Was ehrenamtlicher Einsatz in der Kommunalpolitik bewirken kann, hat ganz besonders die aktuelle Woche gezeigt: Die Freiwillige Feuerwehr in Weiche bekommt vorzeitig einen Anbau, bis Ende 2021 muss er fertiggestellt sein. Gut für die Freiwilligen, die im Flensburger Westen für ruhigen Schlaf sorgen und Tag und Nacht bereitstehen, Menschenleben zu retten. Dennoch ist diese Weichenstellung keine Selbstverständlichkeit im kommunalpolitischen Geschäft. Was ist passiert?

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2017: Feuerwehrbedarfsplan sieht Anbau in Weiche ab 2026 vor

Ende 2017 wurde von der Ratsversammlung einstimmig ein Feuerwehrbedarfsplan beschlossen. Darin enthalten sind auch bauliche Veränderungen vor allem der Hauptfeuerwache, aber auch der einzelnen freiwilligen Wehren. Die Berufsfeuerwehr, so ein von der CDU initiierter und 2013 ebenfalls einstimmig gefasster Grundsatzbeschluss, soll einen Neubau erhalten. Der Bau war für 2019-22 vorgesehen, mit enthalten wäre dort eine integrierte Freiwillige Feuerwehr Jürgensby. Danach sollten auch die Liegenschaften der Wehr Innenstadt und Tarup neue Objekte bekommen, erst danach sollte Weiche zum Zuge kommen.

2019: Land fördert Bauten für freiwillige Wehren

Bekanntermaßen ist die Hauptfeuerwache noch nicht im Bau, Liegenschaften für die Wehren Tarup und Innenstadt noch nicht gefunden. Die Lage für die Feuerwehr in Weiche ist indes nicht besser geworden, im Gegenteil: Die Fahrzeuge sind neben dem eigentlichen, denkmalgeschützten Gebäude am Ochsenweg auch in Altholzkrug abgestellt. Die Umkleideräume des Gerätehauses trennen Frauen und Männer nur notdürftig. Die Jugendfeuerwehr muss mit alten Toiletten und ohne Heizung für ihr Ehrenamt werben. Da passte es sehr gut, dass die Landesregierung Fördermittel für bauliche Veränderungen von Freiwilligen Feuerwehren auslobte. Nur durch die Intervention der CDU-Fraktion nahm Flensburg überhaupt und in letzter Minute an dieser Ausschreibung teil, ihr Ausschussmitglied Karsten Sörensen organisierte einen Architekten, mit dessen Entwurf gut 100.000 Euro Landesmittel eingeworben werden konnten.

Heute: Anbau oder nicht?

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In der Sitzung der Ratsversammlung im November schlugen die Wogen hoch, als es um Flensburgs Konsolidierungskurs ging. Gesetzeskonforme Haushaltssatzungen werden künftig nur durch massive Einsparungen möglich, mindestens 14,3 Mio. Euro müssen innerhalb von vier Jahren reduziert werden. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass es Streit darum gibt, wofür Geld ausgegeben wird und wann. Der Kämmerer und Bürgermeister Brüggemann schlug deshalb vor, die Fördermittel in den Wind zu schreiben und den Anbau der Feuerwehr Weiche in die unbestimmte Zukunft zu verschieben. Immerhin belaufen sich die Kosten für den Anbau auf gut eine Million Euro, Brüggemann erhofft sich noch höhere Fördermittel. Dieses Ansinnen rief erneut die CDU-Fraktion auf den Plan, die zusammen mit WiF, FDP und Linksfraktion einen Gegenantrag auf den Weg brachten. Der erhielt gestern im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung auch die Stimmen der Grünen, dagegen stimmten SPD und SSW (8 Ja- und 5 Neinstimmen). In der heutigen Finanzausschusssitzung war das Abstimmungsergebnis ähnlich: mit 9:5 sagten auch die Finazüolitiker mehrheitlich ja. Dort wird in den kommenden Tagen konkretisiert, welche andere Investition verschoben wird, damit für diesen Anbau keine zusätzlichen Schulden gemacht werden.

Die Reaktion auf die Entscheidung fällt dann auch unterschiedlich aus. Die Verwaltung nahm den Beschluss zurückhaltend zur Kenntnis, die Antragsteller sind zufrieden, allen voran Karsten Sörensen: „Hier helfen Freiwillige der Stadt dabei, gesetzliche Hilfsfristen einzuhalten. Wir können dankbar für ihren Einsatz sein und müssen das auch mit guter Ausstattung zeigen. Das Ehrenamt soll attraktiv bleiben, dafür haben wir uns erfolgreich einsetzen können.“ Fertig sei man aber nicht, denn auch die anderen Bauprojekte des Feuerwehrrahmenplans müssten immer wieder eingefordert werden. Neben der überfälligen Hauptfeuerwache einschließlich Jürgensby stünden nun die FF Innenstadt und Tarup oben auf dem Plan, heißt es aus der CDU-Fraktion.

Hintergrund:

• Feuerwehrbedarfsplan: https://ratsinfo.flensburg.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZS6VNKFlkw2CK26ITPw2hV8
• Verschiebung der Investition in Weiche: https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQFGIbXlPVTTV4NEHg3xGshgjLhKvnfLQEPgIxDi90Sl/Beschlussvorlage_FA-82-2019.pdf
• Gegenvorschlag von CDU, WiF, FDP und Linke: https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaiPT-8KbZX12xpTxCmGKjNYw7Z5rs9Jpfefa6rlF2fj/Beschlussvorlage_FA-82-2019_1._Ergaenzung_1._Nachtrag.pdf

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