Die GdP in Schleswig-Holstein ist erschüttert über die Vorkommnisse beim CSD am vergangenen Samstag in Kiel. 40 Personen - offenbar der Antifa - bedrängten die Ansprechpersonen LSBTIQ der Landespolizei aggressiv und machten damit einen weiteren Einsatz unmöglich.

"Ein ähnliches aggressives Gebaren von sogenannten Antifaschisten mussten wir schon im letzten Jahr feststellen. Für unsere betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die sich engagiert gegen jede Form der Diskriminierung und vor allem für die Akzeptanz von queeren Menschen einsetzen, ist das ein kaum fassbarer Schock, weil über Jahre ein gutes Verhältnis der Landespolizei zur Community aufgebaut wurde. Aktueller Auslöser sind offenbar öffentliche Diskussionen und Statements zu einer Handlungsempfehlung zur Durchsuchung von Trans-Personen in Berlin." erklärt der Vorsitzende der GdP Torsten Jäger.

Die GdP in Schleswig-Holstein ist wie die Landespolizei Partner im Bündnis für Akzeptanz und Respekt „Echte Vielfalt“. Über 50 Bündnispartner haben sich durch Unterzeichnung der sogenannten Lübecker Erklärung verpflichtet, jeglicher Form von Diskriminierung entgegenzutreten und auch für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten in Schleswig-Holstein einzutreten. In Schleswig-Holstein war es letztendlich die GdP, die eine Änderung des Polizeirechts erreichen konnte. In § 203 des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein ist jetzt richtigerweise formuliert: „Bei berechtigtem Interesse soll dem Wunsch der zu durchsuchenden Person, die Durchsuchung einer Person oder einer Ärztin oder einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden.“

Der Landesvorsitzende Torsten Jäger: „Ich bin stark irritiert, dass Kommentare an andere Stelle im Bundesgebiet, die wir ausdrücklich nicht teilen, dazu führen, dass alles, was über Jahre aufgebaut und erreicht wurde, so massiv in Frage gestellt wird. Die Ansprechstellen LSBTIQ in der Landespolizei und in der GdP leisten engagierte Integrationsarbeit. Das aggressive Verhalten von 40 Antifaschisten gegenüber diesen Engagierten oder überhaupt gegen die Polizei ist in keiner Weise zu rechtfertigen – offenbar haben sie nur einen Vorwand gesucht.“

Bereits Zweimal war der Polizeiwagen mit der auffälligen Regenbogenflagge auf der Motorhaube in Flensburg zu Gast beim CSD. Solch ein Verhalten von Personen konnten weder die Polizei noch die Feierenden erkennen.