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Aktiv-Bus: ÖPNV braucht Rettungsschirm

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Flensburg - . Der aktuelle Lockdown dient der Vermeidung von Kontakten und unnötigen Wegen Foto: Foerde.news

Durch den aktuellen Lockdown sind die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr landesweit wieder auf das Niveau des April 2020 gesunken. Der aktuelle Lockdown dient der Vermeidung von Kontakten und unnötigen Wegen wird daher auch von den Verkehrsunternehmen als ein notwendiger Schritt zur Eindämmung der Pandemie gesehen. Gleichwohl leisten diese die vollständige Fahrplanleistung auf Straße und Schiene, damit denjenigen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, ihre Arbeitsstätten und Versorgungszentren in gewohnter Weise erreichen können.

Paul Hemkentokrax, Geschäftsführer der Aktiv Bus Flensburg GmbH sowie stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Nord im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) führt dazu aus: „In 2020 war dies nur durch den ausgezeichneten Rettungsschirm des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein möglich. Mein Dank gilt dem Land Schleswig-Holstein für eine besonnene Verkehrspolitik in dieser Krise.“

Die Situation in Schleswig-Holstein stellt sich so dar, dass fast alle Verkehre im Rahmen von wettbewerblichen Verfahren als Bruttovertrag oder als Direktvergabe an kommunale Unternehmen vergeben wurden. In beiden Fällen liegt das wirtschaftliche Risiko unmittelbar oder mittelbar bei den Aufgabenträgern des ÖPNV und somit bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Angesichts der angespannten Haushaltslage in den Kommunen würde ein Rückgang der Leistungen aus einem Rettungsschirm 2021 zwangsläufig zu Abbestellungen / Leistungseinschränkungen im ÖPNV führen.

Paul Hemkentokrax warnt: „Nach meiner festen Überzeugung würde das zu einer Abwärtsspirale der Fahrgastzahlen führen, zu deren Aufholung es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte bedürfte. Der VDV wirbt beim Bund aktuell für die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel für einen ÖPNV-Rettungs-schirm 2021. Hier bedarf es eines gemeinsamen Engagements von Bund und Ländern. Wir bitten daher die Entscheidungsträger im Landtag, sich erneut für einen ÖPNV-Rettungsschirm im Lande Schleswig-Holstein einzusetzen, der Leistungseinschränkungen verhindert und die Zukunftsfähigkeit der Branche sicherstellt.“

Die Probleme im Verkehrssektor werden nach der Corona-Pandemie die gleichen sein wie vorher und die Verschärfung der Klimaschutzziele auf europäischer Ebene bringt hier nochmals zusätzliche Herausforderungen mit sich. Nach allen Prognosen werde noch längere Zeit mit Fahrgeldausfällen im ÖPNV zu rechnen sein und damit der unterfinanzierte Personennahverkehr und eine Offensive für eine Verkehrswende eine noch größere Herausforderung.

Paul Hemkentokrax erläutert: „Vor diesem Hintergrund plädieren wir dafür, über neue Finanzierungsmodelle des ÖPNV nachzudenken, um eine längerfristige Planungssicherheit zu gewährleisten. Neben der Finanzierung durch die öffentliche Hand und die Nutzer bietet sich hier eine Finanzierung über alle „Nutznießer des ÖPNV“ an, z.B. indem Kommunen eine City-Maut ermöglicht wird oder über Bürger- und Touristentickets. Ähnliche Diskussionen werden in anderen Bundesländern bereits geführt. Mir ist bewusst, dass es hierfür eines längeren Diskussionsprozesses und gesetzgeberischer Initiativen bedarf. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass dies eine der Chancen in dieser außerordentlichen Krise sein kann.“


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