Politik - Die geplanten Kürzungen von Subventionen für die Landwirtschaft, die von der Bundesregierung vorgeschlagen wurden, haben zu kontroversen Diskussionen geführt. Infolge dessen hat die Ampel-Koalition beschlossen, einige dieser Kürzungen rückgängig zu machen. Ursprünglich war geplant, die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte sowie die steuerlichen Vergünstigungen für Agrardiesel abzuschaffen. Nach Gesprächen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde jedoch entschieden, diese Maßnahmen zu überdenken.

Die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung wird nun nicht umgesetzt, um den Verwaltungsaufwand für die betroffenen Unternehmen zu reduzieren. Bei der Steuervergünstigung für Agrardiesel hingegen wird es zu einer schrittweisen Reduzierung kommen. Im Jahr 2024 wird der Entlastungssatz um 40 Prozent gekürzt, gefolgt von weiteren Kürzungen in den Jahren 2025 und 2026. Ab 2026 wird es keine Subventionen für verbrauchten Agrardiesel mehr geben.

Diese Entscheidung der Ampel-Koalition folgte auf heftige Proteste von Landwirten und Kontroversen innerhalb der Koalition. Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die geplanten Kürzungen zu protestieren, und eine Großdemonstration in Berlin ist für den 15. Januar geplant. Der Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die Kürzungspläne als unzumutbar kritisiert und gefordert, sie vollständig zurückzunehmen.

Die Überarbeitung der Kürzungspläne ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das die Koalition im Rahmen eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts beschlossen hat, um eine Finanzierungslücke von etwa 30 Milliarden Euro zu schließen.

Dazu äußert sich der Deutsche Bauernverband wie folgt:

Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer hält der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, für unzureichend: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“