Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Auflösung des Bundestags verkündet und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Der Wahltermin steht bereits fest: Am 23. Februar 2025 sollen die Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Zusammensetzung des Parlaments entscheiden. Hintergrund ist der Zerfall der Ampelkoalition, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu veranlasste, die Vertrauensfrage zu stellen.

In einer Presseerklärung begründete Steinmeier seine Entscheidung mit der fehlenden Mehrheitsfähigkeit des aktuellen Parlaments. „Neuwahlen sind zum Wohle des Landes der richtige Weg“, so der Bundespräsident. Zuvor hatte er in Gesprächen mit den Fraktionen ausgelotet, ob es für eine neue Regierung genug Unterstützung im Bundestag geben könnte. Da sich keine tragfähige Mehrheit ergab, folgte Steinmeier der Bitte Scholz, das Parlament aufzulösen.

Bundeskanzler scheitert mit Vertrauensfrage
Bereits am 16. Dezember hatte Scholz die Vertrauensfrage gestellt und dafür keine Mehrheit erhalten. Im Anschluss bat er den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestags. Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Union verständigten sich schließlich am 23. Februar 2025 als Wahltermin.

Für viele Parteien ist der Wahlkampf somit offiziell eröffnet. „Problemlösen muss wieder Priorität haben“, appellierte Steinmeier an die Politik, einen respektvollen Umgang zu wahren und sich in den kommenden Wochen auf drängende Herausforderungen des Landes zu konzentrieren. Außerdem mahnte er zur Wachsamkeit gegenüber möglichen äußeren Einflüssen auf den Wahlkampf.

Vierte Auflösung in der Geschichte
Das Vorgehen des Bundespräsidenten aufgrund sich auf Artikel 68 des Grundgesetzes. Dies ist erst das vierte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Bundestag aufgelöst wird – und erneut geschieht dies unter einer SPD-geführten Regierung.

Bis zur Konstituierung des neu gewählten Parlaments wird die amtierende Bundesregierung die Geschäfte weiterführen. Steinmeier hob hervor, dass der künftigen Regierung große Herausforderungen bevorstehen, die nur auf einer stabilen politischen Grundlage gemeistert werden können.