Flensburg – Am Freitag, 5. Dezember, will der Bundestag über das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beraten und voraussichtlich abstimmen. Parallel dazu rufen Initiativen und Schülergruppen zu einem bundesweiten „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ auf. In Flensburg ist eine Demonstration mit Beginn auf dem Rathausplatz und einem anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt angekündigt.

Am kommenden Freitag sollen in zahlreichen deutschen Städten Schülerinnen und Schüler während der Unterrichtszeit auf die Straße gehen. Unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ wollen sie gegen das geplante Wehrdienst-Modernisierungsgesetz protestieren. Für 12 Uhr ist in Flensburg eine Kundgebung auf dem Rathausplatz angekündigt, zu der Flugblätter und Beiträge in sozialen Netzwerken aufrufen.

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Der Pressesprecher der Stadt Flensburg, Clemens Teschendorf, erklärte auf Nachfrage, dass die Demonstration am Rathausplatz beginne und rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet seien. Der Demonstrationszug soll anschließend über die Friedrich-Ebert-Straße in die Dr.-Todsen-Straße führen, von dort weiter durch die Innenstadt über Holm, Große Straße und Nordermarkt zur Schiffbrückstraße und dann über die Schiffbrücke in Richtung I.C.-Möller-Platz am Nordertor ziehen. Das geplante Ende der Veranstaltung sei für 16 Uhr angegeben, so Teschendorf. Sowohl auf der Friedrich-Ebert-Straße als auch auf der Schiffbrücke in Richtung Nordertor sei im Verlauf der Demonstration mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Hintergrund: Gesetzespläne zur Reform des Wehrdienstes

Anlass der Proteste ist ein Gesetzentwurf, über den der Bundestag am 5. Dezember entscheiden soll. Vorgesehen ist ein zunächst freiwilliger Wehrdienst. Alle 18-jährigen Männer sollen dazu Fragebögen ausfüllen und sich einer Musterung stellen. Finden sich nicht genügend Freiwillige, könnte der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen. In diesem Fall wäre auch ein Losverfahren zur Auswahl der einzuberufenden Personen möglich.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Pläne mit den „geänderten Zeiten“ begründet und von einem Fehler gesprochen, dass Deutschland die Wehrpflicht nach dem Ende des Kalten Krieges ausgesetzt habe. Die Wehrpflicht ruht seit 2011, eine vollständige Abschaffung ist bislang nicht erfolgt.

Sorgen vieler Jugendlicher

Protestgruppen und Jugendinitiativen kritisieren die Pläne als Schritt hin zu einer erneuten Wehrpflicht und zu Pflichtdiensten im Allgemeinen. Sie verweisen auf eine angespannte weltpolitische Lage, die viele junge Menschen verunsichere. In der Shell-Jugendstudie 2024 gaben laut den Veranstaltern 81 Prozent der Befragten an, Angst vor Krieg zu haben.

Nach Auffassung der Kritiker würde eine verpflichtende Musterung oder eine Bedarfswehrpflicht die Selbstbestimmung Jugendlicher einschränken. Sie sehen die Gefahr, dass junge Menschen gezwungen würden, sich an der Waffe ausbilden zu lassen und im Ernstfall ihr Leben im Krieg zu riskieren. Auch Ersatzdienste werden skeptisch betrachtet: Sie würden zwar als Alternative zum Dienst in der Bundeswehr angeboten, lösten aber nach Ansicht der Initiativen weder den Fachkräftemangel im Sozial- und Gesundheitswesen noch die Frage nach ausreichender Bezahlung.

Rolle der Bundesschülerkonferenz

Die Bundesschülerkonferenz (BSK) hat Schulen bundesweit dazu aufgerufen, Schülerinnen und Schüler für den Streiktag vom Unterricht freizustellen. Junge Menschen sollten politische Entscheidungen nicht nur im Unterricht besprechen, sondern auch praktisch erleben können, heißt es in einer Mitteilung. Generalsekretärin Amy Kirchhoff betont, es gehe nicht darum, Lernende inhaltlich zu beeinflussen, sondern darum, dass sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen könnten – ohne schulische Nachteile.

Die BSK fordert deshalb klare Regelungen, die eine unbürokratische Freistellung für den Demonstrationstag ermöglichen. Schulstreik-Aufrufe in sozialen Medien formulieren dies zugespitzter. Dort heißt es etwa, man wolle „nicht als Kanonenfutter enden“ und sehe nicht tatenlos zu, „wie wir und unsere Freunde per Los zum Töten und Sterben gezwungen werden“.

Schulpflicht und rechtliche Vorgaben

Nicht alle Behörden folgen dieser Linie. Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung weist darauf hin, dass auch am Streiktag die reguläre Schulpflicht gilt. Ein Fernbleiben vom Unterricht aus Anlass der angekündigten Demonstrationen werde als unentschuldigt gewertet, teilte ein Sprecher mit. Die Schulen seien entsprechend informiert worden. Damit bewegen sich Schulleitungen im Spannungsfeld zwischen Teilnahme an politischen Aktionen und der gesetzlichen Pflicht zum Schulbesuch.

Unterstützung aus der Politik

Politische Unterstützung erhalten die Protestierenden unter anderem von Die Linke und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Beide Parteien lehnen die geplante Neuausrichtung des Wehrdienstes ab und stellen sich gegen eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht. Sie kritisieren die Pläne der schwarz-roten Koalition aus Union und SPD und kündigen an, die Proteste zu begleiten.

Mögliche Folgen der Abstimmung

Welche konkreten Folgen der Protest und die Diskussion um den Schulstreik für die Gesetzesberatung im Bundestag haben werden, ist offen. Klar ist jedoch: Sollte das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verabschiedet werden, wären insbesondere junge Menschen der kommenden Jahrgänge von Fragebögen, Musterung und möglichen Einberufungsverfahren betroffen. Die Auseinandersetzung um Wehrpflicht, Zwangsdienste und das Verhältnis von Sicherheitspolitik und Jugendbeteiligung dürfte damit weiter an Bedeutung gewinnen.

Busverbindung:

Während des Marsches auf der Straße kann es zu Behinderungen und Verspätungen im Busverkehr kommen. Wie der Fahrdienstleiter Manfred Schlotfeldt vom Aktiv-Bus mitteilte, werden die Busse in Richtung Norden auf der regulären Linienroute bleiben und hinter den Demonstrierenden herfahren.