Mit Kritik am Vorgehen der Kommunalaufsicht begleitete die CDU-Ratsfraktion im gestrigen Finanzausschuss einen Antrag, durch den Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann _{(Foto:rechts)} noch einmal nach Kiel geschickt wird. Die Verhandlung mit der Kommunalaufsicht sei künftig offenbar auf höherer Ebene zu führen, so CDU-Ratsherr Ron Jeromin, der auch bei einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht im Juni beiwohnte.

"Es kann nicht im Interesse der Landesbehörden sein, vom bisher vereinbarten Verfahren abzuweichen", unterstützt Ratsherrr Arne Rüstemeier _{(Foto:unten links)}: "Wir fordern Verlässlichkeit vom Land. Wenn vor einer Haushaltsberatung ein Ausgabelimit abgestimmt wird, wir vor Ort all unsere Entscheidungen darauf einpendeln, die Behörde aber nachträglich doch willkürliche Kürzungen vornimmt, hat das fatale Effekte!"

Die Verlässlichkeit kommunaler Entscheidungen stärkt laut CDU-Antrag nicht zuletzt auch das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie. Die Verantwortung der kommunalpolitisch Aktiven wurde auch in Bezug auf die Haushaltsdisziplin gesteigert. Eine Abkehr von dieser Verantwortung öffne Tür und Tor für überbordende Ausgabewünsche.

Der Ausschuss stimmte letztlich einem Kompromissvorschlag zu: Die angemahnten Kreditkürzungen werden im aktuellen Haushalt umgesetzt, das Gespräch mit der Kommunalaufsicht solle aber geführt werden. "Ich kann mir gut vorstellen, dass Frau Söller-Winkler unseren klaren Argumenten folgen wird", so Rüstemeier abschließend.

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