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Dänemark: Erlaubnis der deutschen Flagge zu hissen erhitzt die Gemüter
von Thomsen / Foerde.news
Kopenhagen – Die Überlegungen der dänischen Regierung, das Hissen der deutschen Flagge zu erlauben, sorgen für hitzige politische Debatten, insbesondere innerhalb der rechten Parteienlandschaft. Die Dänische Volkspartei (DF) warnt vor einer Bedrohung der nationalen Souveränität und kündigt entschlossenen Widerstand an.
„Herzzerreißend“, so beschreibt Pia Kjærsgaard, ein Mitglied der DF, die Vorstellung, deutsche Flaggen an dänischen Küsten zu sehen. Diese Äußerung kam als Reaktion auf einen Gesetzentwurf der rot-bürgerlichen Regierung, gegen den die DF nun mobilisiert. Deutsche Touristen sind ein wesentlicher Bestandteil des dänischen Tourismus und sorgten im letzten Jahr für 20 Millionen Übernachtungen – ein Rekordwert.
Der Kern des Streits liegt in einem jahrzehntealten Verbot: Seit mehr als einem Jahrhundert verbietet ein Flaggendekret das Hissen ausländischer Flaggen in Dänemark. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung, die derzeit diskutiert wird, wurde von Justizminister Peter Hummelgaard eingebracht, um das Hissen des Dannebrog, der dänischen Nationalflagge, zu schützen.
Ein bedeutsamer Präzedenzfall ereignete sich 2018, als ein Süddäne wegen des Hissens der US-Flagge vor Gericht gestellt wurde. Das Oberste Gericht hob später das Urteil auf und entschied, dass das Flaggenverbot aus der Zeit des Ersten Weltkriegs nicht mehr gültig sei.
Die Regierung verteidigt ihren Vorstoß damit, dass der Dannebrog ein nationales Symbol sei, das die dänische Identität repräsentiere. Die geplante Gesetzesänderung soll das historische Verbot beibehalten, jedoch Ausnahmen für skandinavische Nachbarländer, Grönland, die Färöer Inseln und Deutschland vorsehen.
Die kontroverse Rechtslage bedeutet, dass beispielsweise die spanische Flagge nicht gehisst werden darf, während die Hakenkreuzfahne theoretisch erlaubt wäre. Diese liberale Rechtsprechung bezüglich nationalistischer Symbole steht im Kontrast zur strikten Handhabung, die die nationale Souveränität Dänemarks bewahren soll.
Die Diskussion betrifft auch die deutsche Minderheit in Dänemark, die etwa 20.000 Menschen umfasst. Bisher mussten sie eine Genehmigung beantragen, um die deutsche Flagge zu hissen, während es der dänischen Minderheit in Flensburg uneingeschränkt erlaubt ist.
Die DF, die bei den letzten Wahlen noch über 21 Prozent der Stimmen erhielt, ist zwar derzeit marginalisiert, bleibt aber eine kraftvolle Stimme gegen Veränderungen, die sie als Bedrohung der dänischen Identität ansieht.
Einige Mitglieder der Partei stellen sogar die deutsch-dänische Grenzziehung von 1920 infrage und fordern die Rückgabe von Südschleswig, was die historischen Spannungen zwischen beiden Nationen widerspiegelt.
Hinrich Jürgensen, ein Vertreter der deutschen Minderheit, sorgte für Aufsehen, als er die DF mit nationalsozialistischen Anspielungen konfrontierte, was die Spannungen zwischen der Partei und der Minderheit weiter verschärft.
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