Dänemark/Flensburg - In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wurde festgelegt, dass dänische Kunden im deutschen Grenzhandel weiterhin Dosen ohne Pfand erwerben dürfen. Dies stellt eine Kehrtwende gegenüber dem EU-Urteil von 2021 dar, bei dem der Dansk Erhverv, ein dänischer Wirtschaftsverband, erfolgreich gegen das Fehlen von Pfand auf in Deutschland verkaufte Dosen vorgegangen war.

Die Klage des Dansk Erhverv und des dänischen Naturschutzverbandes, die verschiedene Probleme im Zusammenhang mit dem fehlenden Dosenpfand hervorhoben, wurde somit abgewiesen.

Obwohl die EU-Kommission die Ausnahmeregelungen für Dosenpfand nach einer Beschwerde des Dansk Erhverv überprüft hatte, kam sie zu dem Schluss, dass diese nicht gegen EU-Recht verstoßen. Daraufhin hatte Dansk Erhverv vor dem EU-Gericht geklagt, und 2021 wurde das Urteil der EU-Kommission aufgehoben. Doch dieses Urteil wurde nun vom EuGH widerrufen.

Die Praxis des Dosenkaufs ohne Pfand hat dazu geführt, dass viele Dänen regelmäßig die Grenze nach Deutschland überqueren, um Getränke zu kaufen. Eine Regelung, die 2018 eingeführt werden sollte, um dieses Vorgehen zu beenden, wurde bislang nicht umgesetzt.

Der Entscheidung des EuGH wurde von verschiedenen Seiten Kritik entgegengebracht. Rasmus Andresen, Flensburger EU-Abgeordneter der Grünen, äußerte seine Enttäuschung und betonte, dass das Problem des fehlenden Dosenpfands und dessen Auswirkungen auf die Umwelt seit Jahren bekannt sei.

Laut dem dänischen Naturschutzverband sind die meisten in der Natur entsorgten Dosen in Dänemark deutsche Importe. Bei Müllsammlungen seit 2018 wurden in Südjütland und Nordschleswig 75.000 Dosen entdeckt, von denen bis zu 80% pfandfrei waren.

Lars Midtiby, Direktor des Naturschutzverbandes, äußerte sein Unverständnis darüber, dass trotz offensichtlicher Umweltproblematiken noch immer kein Pfand auf Aluminiumdosen erhoben wird und kritisierte die politische Inaktivität in dieser Angelegenheit scharf.