Berlin – Die politische Allianz der Ampelparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht vor dem endgültigen Ende. Nach Monaten interner Spannungen, vor allem um den Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, konnte auch eine intensive Verhandlungsrunde zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Bruch nicht mehr verhindern.

Der vorzeitige Zusammenbruch einer Regierungskoalition ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Novum. Bereits zweimal zuvor zog sich die FDP aus einer Koalition zurück – insbesondere 1982, als die Partei nach einer tiefgreifenden wirtschaftspolitischen Kontroverse die sozialliberale Regierung unter Helmut Schmidt (SPD) verließ. Auch 1966, inmitten einer wirtschaftlichen Krise, endete eine Regierungskoalition in einem für das Land folgenden Reichsbruch.

Historische Parallelen: Krisenjahr 1966

Die bundesrepublikanische Politik der Nachkriegszeit war lange durch die Stabilität der Unionsparteien CDU und CSU geprägt, oft in Zusammenarbeit mit der FDP. Doch 1966, während einer Phase steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Konjunktur, zerbrach die Koalition unter Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) eine unlösbare Differenzen in der Haushaltspolitik. Die FDP-Minister legten ihre Ämter nieder, und nur kurz darauf verlor Erhard auch den Rückhalt innerhalb der eigenen Reihen. Erhard musste weichen, und Kurt Georg Kiesinger (CDU) übernahm die Kanzlerschaft, an der Spitze einer großen Koalition mit der SPD.

1982: Der „Lambsdorff-Papier“-Bruch

Ein weiteres dramatisches Kapitel der deutschen Koalitionsgeschichte spielte sich im Herbst 1982 ab. Unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) eskalierten Meinungsverschiedenheiten mit der FDP, die zunehmend gegen staatliche Eingriffe und für eine liberalere Wirtschaftspolitik eintrat. Ein Papier des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, das von Schmidts Kurs erheblich abwich, wurde zum Auslöser. Schmidt warf der FDP einen öffentlichen Wortbruch vor und erklärte die Zusammenarbeit für beendet. Daraufhin regierte er kurzzeitig in einer Minderheitsregierung, die jedoch bald scheiterte. Die FDP schloss sich schließlich der Union an und ermöglichte Helmut Kohls (CDU) den Aufstieg zum Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum.

Ampel-Krise 2024: Scheitern trotz Verhandlungsversuchen

Seit Tagen berieten Scholz, Lindner und Habeck in einer letzten verzweifelten Runde über mögliche Kompromisse, doch die Konfliktlinien sind offenbar zu tief. Vor allem in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist die Kluft zwischen den Koalitionspartnern unüberbrückbar geworden. Beobachter sehen in der aktuellen Krise deutliche Parallelen zu den historischen Koalitionsbrüchen – am Mittwochabend entließ Bundeskanzler Olaf Scholz daraufhin Finanzminister Christian Lindner. In der Folge zog sich die gesamte FDP aus der Regierung zurück. Eine Ausnahme bildet Verkehrsminister Volker Wissing, der seinen Posten behält, nachdem er aus der FDP ausgetreten ist.

Mit dem Ende der Ampelkoalition steht die Bundesrepublik erneut an einem politischen Scheideweg. Welche langfristigen Folgen dies für die politische Landschaft und die Zukunft der Parteien mit sich bringen wird, bleibt abzuwarten. Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Sollte er kein Vertrauen mehr erhalten, stehen im Frühjahr Neuwahlen an.