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Flensburger werden um 400.000 Euro im Jahr entlastet

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Mit dem von der CDU-Fraktion auf den Weg gebrachten Beschluss der Flensburger Ratsversammlung, künftig auf Straßenbaubeiträge zu verzichten, werden die Einwohner künftig mit durchschnittlich 400.000 Euro pro Jahr entlastet. Die Satzung wird rückwirkend zum 1.1.2019 abgeschafft.

Damit folgte die Ratsversammlung mehrheitlich nicht dem Verwaltungsvorschlag, der entgegen eines im vergangenen Jahr erteilten Auftrags die Beiträge nur für künftige Bauvorhaben unterbunden hätte. „Die Unterstützung des Landes erhielt die Stadt Flensburg aber schon für das vergangene Kalenderjahr“, gibt Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier zu bedenken.

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Rüstemeier wird noch deutlicher: „Die Ratsversammlung hat einen klaren Auftrag zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenbaubeiträge erteilt. Dass die Verwaltung den Flensburgern mit einem Beschlussvorschlag durch die Hintertür dennoch Beitragsrechnungen für 2019 ausstellen wollte, unterhöhlt das Vertrauen in Ratsentscheidungen.“ Er rügte den Kämmerer, Bürgermeister Brüggemann, für den Eindruck, den er öffentlich vermittelte.

Bei nur einer Gegenstimme und bei Enthaltungen von SPD und Grünen wurde die Abschaffung der Beiträge beschlossen.

Hintergrund der Abschaffung der Straßenbaubeiträge sind zusätzliche Mittel des Landes, um die Straßeninfrastruktur sanieren zu können. Die CDU-geführte Jamaika-Koalition hatte allein ab 1.1.2019 für zusätzliche 1,9 Mio. Euro Landesförderung gesorgt.


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Rüstemeier wird noch deutlicher: „Die Ratsversammlung hat einen klaren Auftrag zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenbaubeiträge erteilt. Dass die Verwaltung den Flensburgern mit einem Beschlussvorschlag durch die Hintertür dennoch Beitragsrechnungen für 2019 ausstellen wollte, unterhöhlt das Vertrauen in Ratsentscheidungen.“ Er rügte den Kämmerer, Bürgermeister Brüggemann, für den Eindruck, den er öffentlich vermittelte.

Bei nur einer Gegenstimme und bei Enthaltungen von SPD und Grünen wurde die Abschaffung der Beiträge beschlossen.

Hintergrund der Abschaffung der Straßenbaubeiträge sind zusätzliche Mittel des Landes, um die Straßeninfrastruktur sanieren zu können. Die CDU-geführte Jamaika-Koalition hatte allein ab 1.1.2019 für zusätzliche 1,9 Mio. Euro Landesförderung gesorgt.

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