Stellungnahme der Grünen zum Hafen-Ost:

Flensburg - Die Entwicklung von Hafen-Ost ist eine der größten Chancen für Flensburg. Die Stadt braucht dringend neuen Wohnraum, bezahlbare Mieten, eine moderne, klima- und sozialgerechte Stadtgestaltung. Dieses Potenzial nicht zu nutzen, wäre verantwortungslos.

Seit Monaten arbeiten wir Grünen mit allen Fraktionen daran, einen Weg zu finden, der die Entwicklung von Hafen-Ost möglich macht – trotz der Blockadehaltung des Wirtschaftsministeriums. Uns war dabei immer wichtig, mit Augenmaß vorzugehen und die bestmögliche Lösung für Flensburg zu verhandeln. Wir hätten auch einen anderen Weg wählen können: eine juristische Auseinandersetzung mit dem Land. Doch wir haben uns bewusst für den konstruktiven Weg entschieden, um möglichst viel städtischen Gestaltungsspielraum zu sichern. Wir haben die Debatte und Verhandlungen dabei stets mit eigenen Vorschlägen bereichert.

Dass das Wirtschaftsministerium unter Claus Ruhe Madsen keine vollständige Befreiung von der Betriebspflicht zugesteht, nehmen wir zur Kenntnis. Gleichzeitig wurde aber zugesagt, über eine deutliche Reduzierung der betriebspflichtigen Fläche zu sprechen. Genau hier liegt die entscheidende Verhandlungsaufgabe: Flensburg muss möglichst viel Gestaltungshoheit über die Fläche gewinnen.

Unsere Linie ist klar: Stadtentwicklung vor Industriehafen-Fantasien. Wir Grüne stehen für eine Zukunftsstrategie, die Flensburg nach vorne bringt. Eine übergroße betriebspflichtige Fläche würde dieses Ziel konterkarieren.
Denn eines ist klar:
Ein großflächiger Industriehafen ist für Flensburg weder wirtschaftlich noch städtebaulich sinnvoll. Dafür fehlen Investoren, dafür fehlt die Nachfrage, dafür fehlt jegliche realistische Perspektive. Die aktuellen Umschlagszahlen Hafen-Ost sind niederschmetternd (2 Schiffe pro Monat, 66.579 to Jahresumschlag). Der Hafen macht ausschließlich Verluste. Die Stadt würde über Jahre in eine Sackgasse geführt – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Umso unverständlicher ist es für uns, dass einige Fraktionen diesen Weg dennoch beschreiten wollen. Dass der Hafen eine Rolle spielt, ist unbestritten – aber es geht um die richtige Balance zwischen wirtschaftlicher Nutzung und der Entwicklung eines lebenswerten Stadtteils. Wir stehen bereit, um diesen Balancepunkt verantwortungsvoll auszuhandeln.

Wenn andere den Stillstand wählen, müssen sie ihn auch verantworten

Doch unsere Geduld hat Grenzen. Wenn sich andere Fraktionen endgültig für eine übermäßige Betriebspflicht entscheiden, die den dringend benötigten Wohnraum verhindert, dann werden wir Grüne diesen Kurs nicht mittragen. Dann sind wir raus. Und wenn wir raus sind, dann bedeutet das auch: Andere übernehmen die Verantwortung. Dann müssen genau diese Fraktionen in zehn Jahren erklären, warum Hafen-Ost immer noch eine Brache ist. Warum keine Wohnungen entstanden sind. Warum Flensburg Chancen vergeben hat. Warum junge Familien, Studierende und ältere Menschen weiterhin auf bezahlbaren Wohnraum warten.

Unsere Entscheidung ist klar: Wir setzen uns für eine kluge, nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung ein. Wir wollen Lösungen, die für die Stadt funktionieren – keine ideologisch geprägten Hafen-Träume, die jeglicher Realität entbehren.

Wenn es eine realistische Chance gibt, das Maximum für die Stadt herauszuholen, dann bleiben wir am Tisch. Wenn es aber nur darum geht, alte Konzepte mit neuem Anstrich durchzudrücken, dann ist das nicht unser Weg. Dann werden andere diesen Kurs zu verantworten haben – mit allen Konsequenzen.