Illegale Sperrung der K8? Das sagen die drei OB-Kandidaten
von Thomsen / Foerde.news
Flensburg – Am frühen Mittwochmorgen wurde die Kreisstraße 8 in Tarup kurzer Hand vom Landeseigentümer Bauer Knop gesperrt – Es war kein Durchkommen mehr.
Nachdem die Polizei mit Knop über die Sache gesprochen hat wurde die Sperrung zwar wieder aufgehoben, aber es wurde eine Anzeige wegen Nötigung und Gefährdung im Straßenverkehr gegen den Bauern angefertigt.
Die Sperrung war gegen 7.00 Uhr wieder aufgehoben.
Einst wurde das Grundstück unter der heutigen K8 als Bebauungsplan Groß Tarup ( Nr: 272 – RV-9/2016) in der Ratsversammlung beschlossen. Zu dieser Zeit war noch Simon Faber als Oberbürgermeister im Amt. Simone Lange trat ihr Amt 2017 an.
Der Wunsch einer Umgehungsstraße kam einst aus dem Stadtteil Tarup. Von der Stadt hieß es im Jahr 2018, dass die Stadt mit der Planung das Interesse der Allgemeinheit, d.h. der großen Mehrheit, insbesondere der Einwohner*innen Tarups, an einer Umgehung berücksichtigt. Weiter hieß es, es werden ausschließlich Flächen für den Straßenbau enteignet, nicht dagegen Flächen für Wohnungsbau.
Näheres dazu im Faktencheck weiter unten
In knapp 50 Tagen stehen die Neuwahlen zum Oberbürgermeisterinnen Posten an. Dazu haben sich neben Amtsinhaberin Simone Lange, auch die SSW-Kandidatin Dr. Karin Haug sowie Dr. Fabian Geyer aufgestellt.
Alle drei haben wir von Förde.news um ein Statement zur aktuellen Situation zur K8 gebeten. Obwohl Urlaubszeit ist, haben sie Zeit gefunden und uns Folgendes erklärt, wie sie die aktuelle Situation beurteilen und wie sie weiter damit umgehen würden:

"Herr Knop hat versucht, auf seine Situation aufmerksam zu machen.", so Lange zur Straßensperrung am Mittwochmorgen.
"Die Geschichte der K8 beginnt im Jahr 2005 und das Ziel war, die Ortsdurchfahrt Tarup zu entlasten. Die Ratsversammlung hat dieses Projekt auf den Weg gebracht und als Oberbürgermeisterin habe ich den Auftrag das umzusetzen, wie alle Oberbürgermeister vorher auch", erklärt die Amtsinhaberin Simone Lange.
Lange weiter: "Als ich 2017 das Amt der Oberbürgermeisterin übernahm, waren bereits 3 Abschnitte der K8 gebaut". Weiter erklärt Lange" Nun hat das Oberverwaltungsgericht formale Fehler festgestellt zu einem Bebauungsplan aus 2016 und uns damit Hausaufgaben erteilt, die wir erledigen werden." Die Ratsversammlung hat deshalb im Mai den erneuten Aufstellungsbeschluss gefasst.

So teilte uns der OB-Kandidat Dr. Fabian Geyer mit, dass er die Aktion von Herrn Knop nicht in Ordnung ist bzw. war.
"Eine gerichtliche Entscheidung egal mit welchem Ergebnis berechtigt nicht zur Sperrung einer Straße, auch wenn ich für seinen Frust gewisses Verständnis habe.", erklärte Geyer. Weiter erläuterte der studierte Jurist: "Die Enteignung von Eigentum ist einer der schwerwiegendsten Eingriffe des Staates in die Grundrechte der Bürger und nur in krassen Ausnahmefällen im übergeordneten Gemeinwohl gerechtfertigt. Die Beteiligung des Landes ist vorgeschrieben und aus der Erfahrung der Geschichte sind die rechtlichen Hürden extrem.

Die zweite Frau im OB-Wettkampf äußerte sich wie folgt zu der Sperrung: "Ich möchte die Sache nicht größer machen und dazu beitragen, dass ein Rechtsbruch zu einer guten Tag geadelt wird. Die Polizei hat souverän reagiert und ich hoffe, dass damit die Angelegenheit erledigt ist. Der Betroffene hat sich allerdings keinen Bärendienst erwiesen, weil er durch solche Aktionen Vertrauen verspielt, hat
"Die Ratsversammlung hat sich erst kürzlich mit der Angelegenheit befasst. Ich gehe davon aus, dass die K8 Bestand haben wird." erklärte Haug gegenüber Förde.news

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Behauptet wird Die Stadt gehe mit dem Baubeginn aufgrund der "vorzeitigen Besitzeinweisung" (Beginn des Enteignungsverfahrens) ein hohes Risiko ein. |
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Die Stadt-Flensburg hat diesen Faktencheck im Jahr 2018 veröffentlicht