Flensburg – Ungewöhnlich schnell hat das schleswig-holsteinische Innenministerium den Haushalt der Stadt Flensburg für das Jahr 2026 genehmigt – und damit die vorläufige Haushaltsführung beendet. Nach Angaben der Stadtverwaltung ist der Vorgang selbst für erfahrene Verwaltungsmitarbeitende bemerkenswert: Keine sechs Wochen nach dem Beschluss der Haushaltssatzung durch die Ratsversammlung liegt die Genehmigung der Kommunalaufsicht vor. Der städtische Haushalt weist dabei einen Jahresfehlbetrag von rund 48 Millionen Euro aus.

Mit Erlass vom 20. Januar hat das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport den Kernhaushalt mit lediglich moderaten Änderungen gebilligt. So werden im Bereich der Kreditermächtigungen rund 1,98 Millionen Euro sowie bei den Verpflichtungsermächtigungen rund 1,54 Millionen Euro gestrichen.

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Oberbürgermeister Fabian Geyer wertet die Entscheidung als deutliches Signal der Unterstützung für den Kurs der Stadt: Die Behörde erkenne damit ausdrücklich die bisherigen haushaltspolitischen Anstrengungen der Flensburger Verwaltung im Zusammenspiel mit der Kommunalpolitik an, ließ Geyer mitteilen. Zugleich dankte er der Kommunalaufsicht für die zügige Bearbeitung, die der Stadt nun mehr Planungssicherheit im weiteren Haushaltsprozess verschaffe.

Der Prozess der Haushaltskonsolidierung sei bereits seit Längerem im Gange, betont Geyer. Unterstützt werde die Stadt dabei unter anderem durch externe Beratung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Darüber hinaus verweist die Kommunalaufsicht in ihrer Entscheidung positiv auf das Projekt „FördeVerwaltung“, die Verwaltungsstrategie der Stadt sowie den geplanten Abbau von 170 Stellen bis zum Jahr 2030 – alles Maßnahmen, die der langfristigen Konsolidierung des Haushalts dienen sollen.

Geyer macht zugleich deutlich, dass die Genehmigung keine Entwarnung bedeutet: Für den Erhalt der Handlungsfähigkeit seien die eingeleiteten Schritte unabdingbar, aber die Haushaltsgenehmigung sei „kein Freifahrtschein“. Vielmehr müsse der eingeschlagene Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werden.

Kritisch bewertet das Ministerium vor allem die weitere Entwicklung der Verschuldung und den absehbaren Rückgang des Eigenkapitals. Nach derzeitigem Stand wird bis Ende 2029 ein negativer Eigenkapitalstand von rund 67 Millionen Euro erwartet. Sollte es nicht gelingen, den Ergebnisplan deutlich zu verbessern und die Investitionsvolumina zu überarbeiten, sei für das Jahr 2027 nicht von nur geringfügigen Kürzungen auszugehen, heißt es aus der Kommunalaufsicht.

„Wir müssen weiterhin liefern“, stellt Kämmerer Henning Brüggemann klar. Als besondere Herausforderung bezeichnet er die mit der Genehmigung verbundene Auflage des Ministeriums: Die Stadt muss bis zum 15. Juli 2026 detailliert berichten, welche weiteren Maßnahmen – einschließlich der derzeit noch in der politischen Beratung befindlichen – zur Haushaltskonsolidierung geplant sind, welche zusätzlichen Einsparpotenziale mithilfe externer Beratung identifiziert wurden und welche finanziellen Auswirkungen diese haben.

Schon jetzt zeichne sich ab, dass für die künftigen Haushalte Projekte aus der Investitionsplanung gestrichen oder zumindest zeitlich gestreckt werden müssten, so Brüggemann.