Politik – Die politische Landschaft in Deutschland steht nach einem Schlag am Donnerstagmorgen vor einem Umbruch: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen und soll durch SPD-Politiker Jörg Kukies ersetzt werden. Kukies, der vorher Staatssekretär im Bundeskanzleramt und enger Vertrauter von Scholz war, galt als prädestinierter Kandidat für das Amt und hat am Donnerstag die Nachfolge Christan Lindner angetreten. Lindner hat um 14 Uhr seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue erhalten.

Der Schritt erfolgte nach einem beispiellosen Zerwürfnis zwischen Scholz und Lindner, bei dem der Kanzler dem FDP-Politiker mehrfach Vertrauensbruch und „Kleinkariertheit“ vorgeworfen haben soll. Ob Scholz selbst an der Übergabe der Urkunden teilnimmt, bleibt abzuwarten, doch ist seine Anwesenheit bei solchen Zeremonien üblich.

In einem weiteren, für die Regierung entscheidenden Schritt, hat Scholz angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Die Abstimmung darüber ist für den 15. Januar 2025 angesetzt und könnte eine Neuwahl des Bundestages zur Folge haben. Laut Scholz müsse die Bundesregierung auf eine „stabile Basis“ gestellt werden. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen bieten hierfür das Grundgesetz und das Bundeswahlgesetz, wobei Neuwahlen durch eine verlorene Vertrauensfrage des Bundeskanzlers initiiert werden könnten.

FDP-Minister reagieren unterschiedlich

Der Riss in der Ampel-Koalition bringt unterschiedliche Reaktionen in der FDP hervor. Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärte am Donnerstag, dass er trotz der schwierigen Lage bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben möchte, er jedoch aus der FDP austreten werde. Damit distanziert sich Wissing von der Parteilinie, während andere FDP-Minister einen klaren Schlussstrich ziehen.

Minister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gaben unterdessen ihren Rücktritt der Justiz bekannt. Beide hätten, so Sprecher ihrer Ministerien, am Donnerstagmorgen offiziell um Entlassung gebeten. Die Aufgaben von Buschmann im Justizressort wird künftig Volker Wissing übernehmen, während die Verantwortung für das Bildungsministerium an Cem Özdemir (Grüne) übertragen wird, der zu seiner Rolle als Agrarminister nun auch das Bildungsressort leiten soll.

Die politische Lage in Berlin bleibt damit hochdynamisch. Die Entwicklungen könnten die Grundfeste der Bundesregierung erschüttern und möglicherweise zu einer Umstrukturierung der Ministerien führen. Ob die geplante Vertrauensfrage im Januar die erwünschte Klärung bringt, bleibt jedoch abzuwarten.