Flensburg - Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat beschlossen, ab dem Haushaltsjahr 2025 einen kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzurichten. Dieser wird hauptsächlich in der Innenstadt, am ZOB und an der Hafenspitze präsent sein. Eine Erweiterung des Einsatzgebietes bedarf einer politischen Entscheidung. Anlassbezogen kann der KOD im gesamten Stadtgebiet tätig werden, beispielsweise bei Bürgeranfragen oder auf Hinweis der Polizei.

Die Verwaltung wurde beauftragt, ein entsprechendes Konzept samt Umsetzungsplan zu erstellen und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Einführung des Ordnungsdienstes hängt von der Stellenbesetzung und Qualifizierung der Mitarbeitenden ab. Ziel ist eine zeitnahe Planung und Ausschreibung nach Freigabe des Haushaltes. Nach einem Jahr im Einsatz sollen die Erfahrungen evaluiert und dem Fachausschuss vorgestellt werden.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zusätzliche sozialpolitische Maßnahmen zu prüfen, wie etwa Konsumräume, Trinkerstuben und mehrsprachige Angebote. Ein erster Bericht soll bis spätestens Frühjahr 2025 vorliegen.

Die verstärkte Präsenz des Ordnungsdienstes ist eine Reaktion auf Entwicklungen in der Innenstadt, wo eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei erforderlich ist. Der Ordnungsdienst ist Teil eines Gesamtkonzepts, das auch soziale Angebote und städtebauliche Veränderungen umfasst. Ziel ist es, die Sicherheit und Aufenthaltsqualität bis zum Frühjahr/Sommer nächsten Jahres deutlich zu verbessern.

Das Konzept unterstützt das strategische Ziel der Stadt Flensburg, ein inklusives, generationenübergreifendes und soziales Zusammenleben zu fördern. Es gibt derzeit keine Alternativen zu diesem Vorgehen, da sonst eine Verschlechterung der Situation in der Innenstadt zu erwarten ist.

Die Umsetzung des Konzepts beginnt unmittelbar nach der Beschlussfassung. Die Kosten werden auf etwa 1 Million Euro geschätzt.