KIEL. Die Landesregierung bringt die Digitalisierung in Schleswig-Holstein weiter voran: Das Digitalisierungskabinett hat heute (27. November) in Kiel ein Maßnahmenpaket für das kommende Jahr in Höhe von zusätzlichen zehn Millionen Euro beschlossen. „Die Digitalisierung unseres Landes ist einer der Schwerpunkte der Jamaika-Koalition. Mit dem Digitalisierungsprogramm haben wir einen engagierten und umfassenden Plan vorgelegt. Jetzt folgen Taten: Wir reden nicht nur über Digitalisierung, wir setzen diese auch um“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther.

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Zu den beschlossenen Projekten zählt der Aufbau eines „OpenData-Portals“. Hier sind für jedermann alle frei verfügbaren Daten zugänglich. Dazu gehören Umweltdaten, Schulstandorte, Daten zu Denkmälern sowie umfangreiche statische Daten der Landesverwaltung. Neu ist: In einzelnen Verwaltungsverfahren soll bei der Auswertung von Satellitendaten der Einsatz künstlicher Intelligenz erprobt werden. So könnten beispielsweise Verschiebungen von Sandbänken analysiert und prognostiziert oder Veränderungen der Vegetation automatisiert ausgewertet werden.

Für Schulen wird das Angebot an digitalen Lehrmitteln in einer zentralen Mediathek ausgebaut. Die Kommunen werden mit Systemen zur automatisierten Prüfung von Ausweisdokumenten ausgestattet. Im Integrationsamt sollen sogenannte „Chatbots“ – ein textbasiertes Dialogsystem, welches das „Chatten“ mit einem technischen System erlaubt – eine bessere Integrationsarbeit unterstützen und eine Erreichbarkeit rund um die Uhr für Anfragen ermöglichen. Auch die Verarbeitung und das Angebot von Geodaten wird künftig durch neue digitale Angebote unter dem Titel „Karte der Zukunft“ deutlich erweitert.

Die Landesregierung wird darüber hinaus e-Sports in einzelnen Pilotprojekten unterstützen und Konzepte für eine Förderung dieses Bereichs erstellen. Außerdem soll der Austausch von Daten zwischen der Landwirtschaft und der Verwaltung weiter digitalisiert werden, um beispielsweise Antragsverfahren für Landwirte in Zukunft zu beschleunigen und zu erleichtern. „Es zeigt sich, dass die Verwaltung in vielen Bereichen durch den Einsatz von digitalen Prozessen modernisiert wird. Alle Ministerien setzen ihre Digitalisierungsstrategie um. An unseren Projekten sieht man: Wir modernisieren nicht nur die Verwaltung, sondern stellen auch die Bürger in den Vordergrund“, so Günther.

Darüber hinaus sollen künftig die wichtigen Akteure der Digitalisierung in Schleswig-Holstein besser mit eingebunden werden. „Wir werden den Dialog mit den Gestaltern der Digitalisierung in Schleswig-Holstein auf völlig neue Beine stellen, sagte Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht. Mit dem Konzept zur „Dialogplattform Digitalisierung“ wird die Landesregierung Interessierte und Entscheider aus Schleswig-Holstein bei der Erarbeitung von Leitlinien zur Digitalisierung einbinden. „Anfang des kommenden Jahres soll diese Plattform freigeschaltet werden. Über diese online erreichbaren Denkwerkstätten ist der Weg frei für einen dauerhaften Dialog zur Digitalisierung. Das Spektrum der Themen hier reicht von der drahtlosen Breitbandkommunikation (LTE, 5G, WLAN) über den Umgang mit offenen Daten (OpenData, Data Driven Government) bis zum Einsatz künstlicher Intelligenz (DeepLearning).

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Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Schleswig-Holstein ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. In den kommenden vier Jahren wird die öffentliche Verwaltung alle Verwaltungsleistungen vom Bibliotheksausweis über Erziehungsgeld bis zum Bewohnerparkausweis auch digital über Verwaltungsportale anbieten. Die Umsetzung wird auf Basis der gemeinsamen E-Government-Infrastruktur des Landes und der Kommunen in Schleswig-Holstein in einem zwischen Landes- und Kommunalverwaltung koordinierten Vorgehen erfolgen. So sollen auch Angebote abseits der reinen Verwaltungsangebote wie beispielsweise die Buchung von „Dörpsmobilen“ und Sportstätten oder Angebote für die Organisation von ehrenamtlichen Tätigkeiten digitalisiert angeboten werden.

Zudem hat das Kabinett das Gesetz zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „IT-Verbund Schleswig-Holstein“ (ITVSH) verabschiedet. Alle Kommunen des Landes werden hierbei Träger der Anstalt. Der ITVSH wird die kommunale Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Funktion eines einheitlichen Ansprechpartners für Verwaltungsverfahren und die Rolle eines Projektträgers für kommunale Digitalisierungsprojekte unter einem Dach vereinen.