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Mit der Pkw-Maut droht dem „kleinen Grenzverkehr“ ein schwerer Rückschlag Grenzdreieck-Bürgermeister kritisieren Pläne des Bundesverkehrsministers

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Flensburg. Die am gestrigen Montag vorgestellten Pläne des Bundesverkehrsministers Dobrindt würden, sofern sie umgesetzt werden, das deutsch-dänische Grenzland in seiner positiven Entwicklung der letzten Jahre zurückwerfen. In dieser Einschätzung sind sich die Bürgermeister der dänischen Städte Apenrade, Thomas Andresen, die Stellvertretende Bürgermeisterin Sonderburgs, Aase Nyegaard, einig mit ihrem Flensburger Amtskollegen, Simon Faber.

 

„Seit vielen Jahren versuchen wir die Chancen aus einer gemeinsamen Entwicklung und dem Begreifen des Grenzlandes als einer Region hervorzuheben. Mit dem Einführen einer Pkw-Maut, die den Verkehr zwischen beiden Ländern erheblich belastet, werden diese positive Entwicklung ad absurdum geführt“, erläutert Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber die Situation. „Das Grenzland lebt vom offenen Miteinander, bei dem das Überqueren der Grenze und das offene Erleben der Region für viele Bürger ein hohes Gut geworden ist“, so Faber weiter. „Betroffen wäre jedoch nicht nur das Freizeitverhalten der Menschen, sondern darüber hinaus viele Kooperationen z.B. in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur“.

 

„Der schnelle Weg über die Grenze, z.B. um kulturelle Events zu besuchen, Einkäufe zu tätigen, oder Freunde und Bekannte zu Besuchen, der sogenannte „kleine Grenzverkehr“ bekommt nun eine neue Hürde, und das, nachdem wir über Jahre bemüht waren, Hürden und Barrieren abzubauen“, ergänzt Sonderburgs 1. Vizebürgermeister Aase Nyegaard. „Auch die Kooperation der Hochschulen mit Standorten auf beiden Seiten der Grenze würde belastet“, so Nyegaard weiter.

 

Thomas Andresen, Bürgermeister der dänischen Stadt Apenrade, ärgert sich über die Pläne des Verkehrsministeriums: "Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist unsere Chance, die Region aus der Randlage stärker ins Zentrum zu rücken und Wachstum zu generieren. Besonders der Transportsektor ist ein wichtiger Wirtschaftszweig und die Maut würde Arbeitsplätze vernichten. Die Mautpläne sind daher Ausdruck für einen sehr einnahmeorientierten Ansatz, der die großen wirtschaftlichen und kulturellen Herausforderungen ausblendet".

 

Die Pkw-Maut in der vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagenen Form wäre damit nicht nur hochgradig wirtschaftsfeindlich sondern schädigt neben den nachbarschaftlichen deutsch-dänischen Beziehungen auch die Entwicklung einer ganzen Region.

 

Die Bürgermeister des deutsch-dänischen Grenzdreiecks fordern daher, die besonderen Verhältnisse in den Grenzregionen zur Kenntnis zu nehmen und die vorliegenden Pläne für eine Pkw-Maut Form nicht weiter zu verfolgen. Die Pläne der Bundesregierung könnten außerdem dazu führen, dass auch Dänemark mit der Einführung einer Maut reagieren würde. Dieses würde die Region weiter schwer belasten.

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