Schleswig-Holstein - Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, sind 28. Februar 2024 erneut die Tarifverhandlungen zur Entlastung der Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein ohne Ergebnis und erneutes Angebot der Arbeitgeber beendet worden.

Die Verhandlungen werden nach Aussage der Arbeitgeber erst in vier Wochen weitergeführt werden und der Vorstand der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) würde eine weitere Öffnung der Angebote blockieren. Darüber hinaus hat der Verhandlungsführer angekündigt, dass es keine Verhandlungstermine bis zum 27. März geben kann, weil er nicht da sei. Es handele es sich hier um eine „One-Man-Show“.

„Wir hatten den Arbeitgebern mit dem Verzicht auf Warnstreiks nach der letzten Verhandlungsrunde einen erheblichen Vertrauensvorschuss gegeben. Diesen Vorschuss haben die Arbeitgeber heute leider nicht zurückgezahlt. Eine Blockade der Kommunalen Arbeitgeberverbände in regionalen Verhandlungen für vier Unternehmen im Land habe ich noch nicht erlebt. Das können und werden wir nicht unbeantwortet lassen“, so ver.di Nord Verhandlungsführer, Sascha Bähring.

Aus Sicht der Tarifkommission entsteht jetzt der Eindruck, dass die Arbeitgeberseite auf eine massive Verzögerung der Verhandlung setzt und die Entlastungen der Beschäftigten unendlich schieben will. ver.di Nord warnt ausdrücklich davor, so eine Strategie zu wählen, weil das dann zu einer Eskalation in den Zeiten mit Tourismus und Großveranstaltungen im Land führen würde.

„Die Arbeitgeber haben kein neues Angebot vorgelegt und deutlich gemacht, dass sie eine weitere Arbeitszeitverkürzung über ihre bisherigen Angebote nicht weiter verhandeln wollen. Das ist aber nach vier Verhandlungsrunden den Beschäftigten gegenüber nicht vermittelbar, da es weder qualitativ noch quantitativ unseren Forderungen entgegenkommt. Darüber hinaus ist es eine maximale Provokation, dass es nun keine weiteren zeitnahen Verhandlungstermine geben soll“, so Bähring weiter.  

Die große Tarifkommission hat einstimmig beschlossen, die Warnstreiks nun fortzuführen und zwar so lange, bis ein neuer zeitnaher Verhandlungstermin und ein abschlussfähiges Angebot auf dem Tisch liegt.

Ebenso hat die Tarifkommission beschlossen, die Streiks ab der kommenden Woche, zunächst bis zu den Osterferien, von den Schüler*innen und den Pendler*innen fernzuhalten und auf die Wochenenden zu verlagern. Zusätzlich schafft die Gewerkschaft für die Beschäftigten die Entlastung, die die Arbeitgeber ihnen verweigern.

+++ Hinweis der Redaktion: Die Busunternehmen erstellen derzeit aktuelle Fahrpläne für die Tage des Warnstreiks. Sobald uns diese vorliegen, werden wir sie veröffentlichen! +++

Zunächst wird an diesem Wochenende, ab Freitag (01.03.24) mit dem Dienstbeginn, ein dreitägiger Warnstreik beginnen. Dieser endet am Sonntag mit dem Dienstende.

Ab Freitag, dem 08.03.24, werden die Warnstreiks am Freitag bereits um 15.30 Uhr beginnen und bis Sonntag zum Dienstende andauern.

Diesen Rhythmus plant die Tarifkommission auch an den kommenden Wochenenden des Monats. Auch Sonderfahrten zu speziellen Anlässen werden bestreikt. Werden Fahrten von anderen Busunternehmen übernommen, müssen diese im Rahmen eines Solidaritätsstreiks ebenfalls mit Streikmaßnahmen rechnen.

Sollte es zwischenzeitlich zu Verhandlungen mit abschlussfähigen Angeboten kommen, kann so jederzeit der Rhythmus unterbrochen werden.

In der vergangenen Woche hatten die Arbeitgeber zwar eine Arbeitszeitverkürzung (01.1.26: 38,5 Std., 01.01.27: 38 Std, 01.01.28: 37,5 Std.), also weit entfernt von unserer Kernforderung (35 Stunden bei einer einjährigen Laufzeit) angeboten. Dabei wurde aber eine Laufzeit von 6 Jahren gefordert. In der Frage der weiteren Forderungen gab es Annäherungen, aber keine akzeptablen Ergebnisse.