Flensburg - In einer entschlossenen Reaktion auf den Diebstahl und die Verbrennung mehrerer Regenbogen-Banner in der Nacht zum 8. Mai (wir berichteten) haben die vier Ratsfraktionen von Flensburg gemeinsam einen 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit beschlossen. Dieser Plan soll am 26. Juni im Gleichstellungsausschuss, am 4. Juli im Finanzausschuss und am 9. Juli im Hauptausschuss endgültig verabschiedet werden.

Nach der Tat hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Auf Nachfrage am Donnerstagvormittag konnte der Pressesprecher der Polizeidirektion Flensburg, Arne Henning, bestätigen, dass die Ermittlungen noch laufen, es jedoch keine neuen Erkenntnisse über die Täter gibt.

Leon Bossen, Vorsitzender der Grünen Fraktion, äußerte sich dazu wie folgt:

„Wir müssen erkennen, dass Queerfeindlichkeit auch in Flensburg ein Problem ist, das wir entschlossen angehen wollen. Slogans wie ‚Flensburg liebt Dich‘ und ‚Flensburg ist bunt‘ dürfen keine leeren Bekenntnisse bleiben, sondern müssen als ständiger Handlungsauftrag verstanden werden. Ich bin froh, dass es uns Grünen gelungen ist, eine überparteiliche Mehrheit für dieses wichtige Thema zu gewinnen. Unsere Antwort auf die Verbrennung der Regenbogen-Banner sind konkrete Maßnahmen und kein leeres Gerede.

Mit diesem Maßnahmenpaket schaffen wir Sichtbarkeit und Messbarkeit. Queerfeindliche Vorfälle sollen mithilfe eines Meldetools statistisch erfasst werden, um die Ausmaße und Hotspots des Problems zu identifizieren. Angsträume in der Stadt müssen ermittelt, städtische Behörden sensibilisiert und unsere Institutionen sowie Beratungsstellen gestärkt werden. Wir sagen Queerfeindlichkeit und Homophobie den Kampf an.“

Martin Lorenzen, Vorsitzender der SSW-Fraktion, ergänzte:

„Für den SSW als Minderheitenpartei ist es wichtig, parteiübergreifend ein klares Zeichen gegen die sich ausbreitende Queerfeindlichkeit zu setzen. Das Verbrennen der Regenbogenflagge und die Zerstörung des Mahnmals der Sinti und Roma zeigen, dass auch in Flensburg rechte Kräfte am Werk sind, die verschiedene Minderheiten, einschließlich der LGBTQ+ Community, angreifen.

Obwohl wir nicht genau wissen, wer hinter den Taten steckt, gibt es bundesweit Hinweise, dass die Jungen Nationalisten, die Jugendorganisation der neonazistischen NPD, für das Abbrennen von Regenbogenflaggen verantwortlich sein könnten. Diesem rechten Hass müssen wir Demokraten mit Dokumentation, Aufklärungsarbeit und Vermittlungsarbeit entgegentreten. Der 10-Punkte-Plan setzt ein klares Statement für Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.“

Bernd Strümpel, Ratsherr der CDU-Fraktion, kommentierte:

„Dies ist ein notwendiges erstes Maßnahmenpaket, um das Angebot in Flensburg zu prüfen und zu erweitern. Die CDU will nicht nur Vielfalt, die CDU lebt Vielfalt!“

Justus Klebe, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betonte:

„Uns ist wichtig, ein gemeinsames Zeichen in die Community zu senden. Das Maßnahmenpaket ist unsere politische Antwort auf die Banner-Verbrennung.“

Der 10-Punkte-Plan gegen Queerfeindlichkeit in Flensburg umfasst folgende Maßnahmen:

1. Erhaltung und finanzielle Absicherung queerer Treffpunkte und Initiativen: Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung mit Jugendtreffs und Schulen.
2. Förderung von hauptamtlicher Unterstützung beim Flensbunt: Sicherstellung der Strukturen für Beratung und Erwachsenenbildung zu queeren Themen.
3. Einheitliche Kriterien zur Erfassung von Queerfeindlichkeit: Jährlicher Bericht über Queerfeindlichkeit in Flensburg und regelmäßiger TOP im Polizeibeirat.
4. Etablierung eines Online-Meldetools: „Flensburg schaut hin“ zur Meldung sexualisierter, sexistischer und queerfeindlicher Vorfälle.
5. Identifikation und Bearbeitung von Angsträumen: Einbezug queerer Perspektiven und Wiederholungsbefragungen.
6. Sensibilisierung der kommunalen Dienste: Fachfortbildungen für Leitungspersonal.
7. Anhebung der Mittel für geschlechtsspezifische Projekte: Konzept für einen „Flensburger Vielfaltspreis“.
8. Entwicklung Flensburgs als queerfreundliche Tourismusdestination: Zusammenarbeit mit der Tourismus Agentur Flensburger Förde.
9. Verankerung queerer Themen in Jugendgruppenleiterausbildungen: Integration in städtische Angebote.
10. Integration von Queerness in die Stadtbibliothek: Ausstellungen, Lesungen und Diversity-Kisten für Schulen.