Flensburg - In der gut gefüllten GP Joule Arena zu Flensburg, Heimat der Handballer der SG Flensburg-Handewitt, hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Montagabend deutliche Kritik an der Migrationspolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Vor über 1000 Gästen grenzte sich Merz entschieden von Merkels bekanntem Satz „Wir schaffen das“ ab und warnte, die aktuelle Situation sei mit Blick auf Zuzug und Integration kaum zu bewältigen.

Unterstützung bekam Merz von den CDU-Politikern aus dem Land. So waren unteranderem der Ministerpräsident Daniel Günther, Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen, Alt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (2005 bis 2012), Landtagsabgeordnete Uta Wentzel und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen vor Ort

„Da können wir uns stärken, wie wir wollen, das werden wir nicht schaffen“, betonte der CDU-Chef. Er verwies auf mehr als drei Millionen Menschen, die in den vergangenen vier Jahren aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen waren. Viele Bereiche wie Bildung, Wohnungsbau und medizinische Versorgung würden dadurch „überfordert“. Als Konsequenz versprach Merz, unter seiner Führung die Zahl der illegalen Einreisen „drastisch“ zu senken. Zudem wolle er so lange konsequente Grenzkontrollen durchführen, bis Europas Außengrenzen „endlich effektiv geschützt“ seien. Auf einen Zwischenruf aus dem Publikum, der ihm zum Zeitpunkt einer Annäherung an die AfD unterstellte, reagierte er entschlossen: „Zu keinem wird es eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten geben.“

EU-Kommission im Visier: „Grober Unfug“ statt großer Lösungen

Nicht nur Merkels Migrationspolitik steht im Fokus: Merz äußerte sich auch kritisch zur aktuellen Europapolitik und nahm dabei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – seine CDU-Parteikollegin – ins Visier. In Brüssel würden „Kleinigkeiten“ wie nicht abnehmbare Flaschendeckel oder Alarmtöne bei Geschwindigkeitsüberschreitungen priorisiert, während zentrale Fragen der Rüstungsbeschaffung und Außen- sowie Handelspolitik stiefmütterlich behandelt würden. „Haben wir noch alle Tassen im Schrank?“, fragte er provokant und sprach von „groben Unfug“, der die Menschen in Europa eher verärgere als überzeuge.

Wenn die EU so weitermache, drohe sie „ihre Legitimation in Deutschland zu verlieren“. Das Problem sei eine Überregulierung, die sich auf Nebensächlichkeiten konzentriere statt auf große globale Herausforderungen. Merz sieht sich dennoch als „überzeugter Europäer“ und ruft die EU dazu auf, dringliche Fragen – insbesondere in Außenpolitik und Wirtschaft – in den Vordergrund zu rücken.

Abkehr von Merkels Kurs

Mit seinen Äußerungen im hohen Norden hat Merz klargemacht, dass er für eine klare Abkehr vom Kurs der ehemaligen Kanzlerin steht und in der Migrations- sowie Europapolitik eine deutliche Verschärfung anstrebt. Ob diese Haltung beim Wahlvolk tatsächlich auf Anklang stößt, muss sich allerdings erst noch zeigen.