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SSW fordert ein Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis

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Der Südschleswiger Wählerverband (SSW) fordert die Landesregierung, mit der Drucksache 19/1241, auf, zum 01. Januar 2020 ein Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis zu starten.

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www.förde.news

Begründung:
Die bisherige Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Strafverfolgung setzt, ist teuer und ineffektiv, erklärt der SSW in seinem Antrag. Insbesondere für den Bereich von Cannabis ist der Prohibitionsansatz gescheitert. Cannabis ist die am meisten verbreitete illegale Droge. Laut Epidemiologischem Suchtsurvey (2015) konsumieren in Deutschland rund 3,1 Millionen volljährige Bürgerinnen und Bürger regelmäßig Cannabis. Unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen nimmt der Konsum seit Jahren zu. Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist eine sinnvolle Alternative zur Prohibitionspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Durch den staatlich regulierten Cannabisanbau würde sichergestellt, dass die Produkte frei von gesundheitsschädlichen Zusatzstoffen sind. Auch der Wirkstoffgehalt unterläge staatlicher Kontrolle. Zudem könnte der legale Erwerb KonsumentInnen den Weg ins kriminelle Drogenmilieu und damit in Reichweite härterer Drogen ersparen. Und es ließen sich zusätzliche Steuereinnahmen erzielen, die in Aufklärung, Suchtprävention und -behandlung fließen könnten. Die Möglichkeit für einen entsprechenden Modellversuch in Schleswig-Holstein wird auf Basis des Koalitionsvertrags von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geprüft, so der SSW weiter.

Um eine gründliche Evaluation und wissenschaftliche Begleitung noch in dieser Wahlperiode sicherzustellen, ist aber eine zeitnahe Umsetzung des Modellprojekts erforderlich. Die Grundsätze der schleswig-holsteinischen Sucht- und Drogenpolitik müssen sich dabei weiterhin an Prävention und Aufklärung, niedrigschwellig zugänglichen Hilfsangeboten, qualifizierten Hilfen für Suchtkranke sowie an der konsequenten Strafverfolgung des organisierten Drogenhandels orientieren, erläutert der SSW.

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Dagegen spricht die AFD: „Eine Freigabe von Cannabis ist das falsche Signal“

Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Freigabe von Cannabis darf keinen Modellcharakter haben. Denn unabhängig vom ärztlich kontrollierten, therapeutischen Gebrauch von Cannabis, ist die Freigabe von Cannabis als Droge weder medizinisch noch ethisch vertretbar. In diesem Punkt teilt die AfD-Fraktion die Position des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Nachdem die Folgen von Alkohol- und Tabakkonsum aus ordnungs- und gesundheitspolitischer Sicht schon erhebliche Probleme bereiten, nimmt auch der Cannabiskonsum seit Jahren stetig zu – insbesondere unter Jugendlichen. Gerade deren gesunde körperliche und geistige Entwicklung ist durch die Einnahme von Rausch- und Betäubungsmitteln besonders stark gefährdet. Eine Freigabe von Cannabis ist daher ein vollkommen falsches Signal. In den Bereichen Prävention und Suchthilfe dürfen wir keinesfalls nachlassen und müssen Straftaten auch weiterhin konsequent verfolgen.“

Anmerkung: Schon im Jahr 2014 haben wir darüber berichtet, was wäre wenn Marihuana legalisiert wird. Der Bericht von damals, war jedoch nur ein Aprilscherz. Der Artikel wurde damals unter der Überschrift: "Marihuana wird in Flensburg legalisiert" veröffentlicht. Schon damals hatte der Bericht ein riesiges Echo Deutschlandweit nach sich gezogen.

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Begründung:
Die bisherige Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Strafverfolgung setzt, ist teuer und ineffektiv, erklärt der SSW in seinem Antrag. Insbesondere für den Bereich von Cannabis ist der Prohibitionsansatz gescheitert. Cannabis ist die am meisten verbreitete illegale Droge. Laut Epidemiologischem Suchtsurvey (2015) konsumieren in Deutschland rund 3,1 Millionen volljährige Bürgerinnen und Bürger regelmäßig Cannabis. Unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen nimmt der Konsum seit Jahren zu. Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist eine sinnvolle Alternative zur Prohibitionspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Durch den staatlich regulierten Cannabisanbau würde sichergestellt, dass die Produkte frei von gesundheitsschädlichen Zusatzstoffen sind. Auch der Wirkstoffgehalt unterläge staatlicher Kontrolle. Zudem könnte der legale Erwerb KonsumentInnen den Weg ins kriminelle Drogenmilieu und damit in Reichweite härterer Drogen ersparen. Und es ließen sich zusätzliche Steuereinnahmen erzielen, die in Aufklärung, Suchtprävention und -behandlung fließen könnten. Die Möglichkeit für einen entsprechenden Modellversuch in Schleswig-Holstein wird auf Basis des Koalitionsvertrags von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geprüft, so der SSW weiter.

Um eine gründliche Evaluation und wissenschaftliche Begleitung noch in dieser Wahlperiode sicherzustellen, ist aber eine zeitnahe Umsetzung des Modellprojekts erforderlich. Die Grundsätze der schleswig-holsteinischen Sucht- und Drogenpolitik müssen sich dabei weiterhin an Prävention und Aufklärung, niedrigschwellig zugänglichen Hilfsangeboten, qualifizierten Hilfen für Suchtkranke sowie an der konsequenten Strafverfolgung des organisierten Drogenhandels orientieren, erläutert der SSW.

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Dagegen spricht die AFD: „Eine Freigabe von Cannabis ist das falsche Signal“

Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Freigabe von Cannabis darf keinen Modellcharakter haben. Denn unabhängig vom ärztlich kontrollierten, therapeutischen Gebrauch von Cannabis, ist die Freigabe von Cannabis als Droge weder medizinisch noch ethisch vertretbar. In diesem Punkt teilt die AfD-Fraktion die Position des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Nachdem die Folgen von Alkohol- und Tabakkonsum aus ordnungs- und gesundheitspolitischer Sicht schon erhebliche Probleme bereiten, nimmt auch der Cannabiskonsum seit Jahren stetig zu – insbesondere unter Jugendlichen. Gerade deren gesunde körperliche und geistige Entwicklung ist durch die Einnahme von Rausch- und Betäubungsmitteln besonders stark gefährdet. Eine Freigabe von Cannabis ist daher ein vollkommen falsches Signal. In den Bereichen Prävention und Suchthilfe dürfen wir keinesfalls nachlassen und müssen Straftaten auch weiterhin konsequent verfolgen.“

Anmerkung: Schon im Jahr 2014 haben wir darüber berichtet, was wäre wenn Marihuana legalisiert wird. Der Bericht von damals, war jedoch nur ein Aprilscherz. Der Artikel wurde damals unter der Überschrift: "Marihuana wird in Flensburg legalisiert" veröffentlicht. Schon damals hatte der Bericht ein riesiges Echo Deutschlandweit nach sich gezogen.

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