Flensburg – Die Stadt Flensburg steht vor einem tiefgreifenden finanzpolitischen Einschnitt. Nach einem Rekordüberschuss von rund 60 Millionen Euro im Jahr 2023 plant die Stadt für 2026 nun ein Defizit von 48,4 Millionen Euro – bei einem Haushaltsvolumen von 618 Millionen Euro, rund 7,8 Prozent des Gesamtetats.

Gleichzeitig legt die Verwaltung einen der umfangreichsten Haushalte der Stadtgeschichte vor: sechs Bände mit mehr als 1.200 Seiten. „Nicht nur die Pressestelle wird größer, auch immer mehr Pressevertreter sind vor Ort“, leitete der Pressesprecher Clemens Teschendorf die Präsentation ein – und machte deutlich, dass es diesmal nicht nur um Tabellen geht, sondern um Grundsätzliches.

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„Keimzelle der Demokratie“ unter Druck

Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer stellte den Haushalt bewusst in einen politischen Kontext. „Das Modell der kommunalen, dezentralen Machtstrukturen ist ein bewusstes Gegenmodell zu einem zentralistischen Staatsaufbau“, sagte er. „Starke Kommunen – und das heißt auch Finanzstärke – sind notwendig für den Erhalt der Demokratie.“

Er warnte eindringlich: „Ich sehe massiv die Demokratie gefährdet, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, den Menschen vor Ort eine starke Handlungsoption zu geben.“ Die kommunale Finanzmisere schwäche die Strukturen vor Ort, die Menschen verlören Vertrauen, Infrastruktur verfalle, der soziale Frieden stehe auf dem Spiel.

Zur Einordnung zitierte Geyer den Präsidenten des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Dieser hatte gewarnt: „Die Städte können nicht mehr. Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise. (…) Ein Defizit von 30 Milliarden Euro in den kommunalen Haushalten wird voraussichtlich überschritten werden.“ Die Kommunen bräuchten eine „finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern“, um nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht zu rutschen.

Von 60 Millionen Plus zu 48,4 Millionen Minus

Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann versuchte, die Dimension der Verschiebung zu verdeutlichen: „Wir haben uns schon gefragt: Wie kann es sein, dass wir vom positiven Haushaltsabschluss 2023 mit 60 Millionen Überschuss zu einem Defizit von knapp 49 Millionen Euro im Haushaltsplan 2026 kommen?“

Die Grafik der mittelfristigen Finanzplanung zeigt zunächst vier sehr gute Jahre mit Überschüssen – mit einem Höchststand von rund 60 Millionen im Jahr 2023 – und danach einen deutlichen Knick: 2024 ein Defizit von etwa 4 Millionen Euro, 2025 von rund 10 Millionen Euro und schließlich die 48,4 Millionen Euro Minus im Jahr 2026, die sich in den Folgejahren fortschreiben.

Ein Journalist brachte es zugespitzt auf den Punkt: „Wir hatten 2023 60 Millionen plus, aktuell 50 Millionen minus – da fragt sich doch jeder, wo die 110 Millionen geblieben sind.“

Brüggemann antwortete zweigeteilt: „Zum einen haben wir alle Altfehlbeträge der letzten mehr als 20 Jahre abgebaut. Eigenkapital wurde aufgebaut, die Ausgleichsrücklage gefüllt.“ Gleichzeitig sei die Liquidität genutzt worden, „um Investitionen zu finanzieren – im Haushalt 2025 brauchten wir keine Neuverschuldung, weil wir eine hohe Liquidität hatten“. Von diesem Polster zehrt die Stadt nun.

Sozial- und Bildungsaufgaben fressen den Spielraum auf

Der Haushalt 2026 zeigt, wo die finanziellen Lasten liegen. Allein 115 Millionen Euro entfallen auf Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, 57 Millionen Euro auf soziale Hilfen und 47 Millionen Euro auf Schulträgeraufgaben. Für Sicherheit und Ordnung sind 29 Millionen Euro, für Kultur und Wissenschaft 16 Millionen Euro vorgesehen.

„Das sind Aufgaben, aus denen wir uns nicht zurückziehen können“, betonte Geyer. „Wir haben wenig bis gar keinen Spielraum, darüber Entscheidungen zu treffen, sondern die sind schlichtweg auszufüllen.“

Die Folien zeigen, dass sich der städtische Eigenanteil bei den Schulträgeraufgaben seit 2015 ungefähr verdoppelt hat – von rund 23 Millionen Euro auf knapp 45 bis 47 Millionen Euro im Jahr 2026. Ähnlich dynamisch ist die Entwicklung bei der Jugendhilfe und den Kitas: Der Zuschussbedarf für Tageseinrichtungen für Kinder steigt von etwa 16 bis 17 Millionen Euro im Jahr 2015 auf rund 50 Millionen Euro im Jahr 2026 – eine Verdreifachung in elf Jahren.

„Der Staat leistet sich einen enormen Anteil an sozialen Ausgaben in die Gesellschaft hinein“, sagte der Bürgermeister. „Offensichtlich wird der Bedarf gesehen – aber vieles ist nur unzureichend gegenfinanziert.“

Neue Aufgaben – aber kaum Geld

Die Stadtspitze listete eine ganze Reihe politischer Entscheidungen von Bund und Land auf, die vor Ort Kosten auslösen:

• Aufnahme und Integration Geflüchteter: Für Geflüchtete aus der Ukraine erhält Flensburg pro Person eine Aufnahmepauschale von 500 Euro – während für andere Asylbewerberinnen und Asylbewerber 6.750 Euro gezahlt werden. „Da fragt man sich schon: Was macht der Bund da eigentlich?“, kommentierte Brüggemann.
  Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, wird in der Präsentation mit den Worten zitiert: „Wenn Ukrainerinnen und Ukrainer künftig statt Bürgergeld wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen sollen, muss der Bund den Kommunen alle Kosten komplett und dauerhaft ausgleichen.“

• Offener Ganztag: Ab dem kommenden Schuljahr gilt ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. „Das heißt: Wir müssen Angebote schaffen – und was wir anbieten, wird auch nachgefragt“, so Brüggemann. „Die zukünftige Landesförderung ist noch nicht final geklärt, bislang ist das nicht ausreichend refinanziert.“

• Wohngeld-Plus: Durch die Reform hat sich die Zahl der Wohngeldberechtigten verdoppelt. „Wir mussten den Personalaufwand in der Wohngeldsachbearbeitung deutlich erhöhen – über 750.000 Euro Personalkosten“, sagte der Kämmerer. „Und diese zusätzlichen Kosten wurden nur für ein Jahr refinanziert. Danach stehen wir damit alleine da.“

• Waffenrecht und Cannabis-Legalisierung: Verschärfte Waffenrechtsprüfungen und die Kontrolle von Cannabis-Bannzonen führen zu mehr Arbeit in der Ordnungsverwaltung. „Die Polizei hat von Anfang an gesagt: ‚Das kriegen wir nie umgesetzt‘“, so Geyer. „Jetzt müssen wir Personal vorhalten, das beispielsweise kontrolliert, ob jemand Haschisch neben dem Kindergarten raucht – ohne dass Bund oder Land uns dafür kompensieren.“

Auf die Frage von Förde.news „Legalisierung von Cannabis – was haben Sie damit zu tun, ist das nicht Aufgabe der Polizei?“ entgegnete Geyer: „Die Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten ist auf die Kommunen verlagert worden. Das ist jetzt unsere Aufgabe.“ Zugleich kündigte er an, dass das Ordnungsamt Verbotszonen wie Kindergärten und Spielplätze verstärkt überwachen soll.

Eingliederungshilfe und Jugendhilfe: wachsende Fallzahlen, steigende Ansprüche

Besonders drastisch ist die Entwicklung in der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Erziehung. Die Stadt verweist auf neue Krankheitsbilder, eine weiterentwickelte Diagnostik und wachsende Ansprüche an Inklusion.

„Wir sehen, dass Regelsysteme wie Kita und Schule überfordert sind“, sagte Brüggemann. „Dann kommen individuelle Leistungen wie Schulbegleitung oder heilpädagogische Therapien dazu – und die sind in der Summe teurer und kommen oft viel zu spät.“

Ein Blick in die Schuluntersuchungen gibt einen Eindruck von der Lage: Aus schulärztlicher Sicht haben 29 Prozent der Flensburger Kinder einen hohen Förderbedarf; 25 Prozent zeigen Auffälligkeiten in der Motorik, 30 Prozent im Verhalten, 41 Prozent haben einen Migrationshintergrund, für 24 Prozent ist Deutsch nicht die Muttersprache.

Geyer zog daraus eine grundsätzliche bildungspolitische Konsequenz: „Man sollte die Politik insgesamt mal fragen, ob der bildungspolitische Ansatz funktioniert hat. Wir haben mittlerweile so hohe Abbrecherzahlen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass man ein ‚Weiter so‘ befürwortet.“

Nach seiner Einschätzung ist das System „finanziell nicht mehr machbar und personell am Ende“. Fachkräfte fehlten, die Kommunen versuchten, Defizite im Schulsystem mit Sozialarbeit und Eingliederungshilfe auszugleichen – „aber das bekommen wir nicht mehr eingefangen“.

Vorläufige Haushaltsführung ab Januar

Mit dem geplanten Haushalt steuert Flensburg ab Januar in eine vorläufige Haushaltsführung, bis das Innenministerium den Etat genehmigt hat.

Geyer machte deutlich, was das bedeutet: „Wir können während einer vorläufigen Haushaltsführung ab Januar Leistungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich geschuldet sind, nicht leisten. Das ist in der Gemeindeordnung so festgelegt.“ Das könne „von der Sozialarbeit über Zuschüsse für Sportvereine bis zum Stadtfest reichen“.

„Wir gehen damit sehr rigide um“, betonte der Oberbürgermeister. Die Aufsichtsbehörde habe „deutlich gemacht, dass sie auf diesen Grundsatz achten wird“.

Auf Nachfrage eines Journalisten erklärte Brüggemann den Unterschied zur Haushaltssperre: Solange der Haushalt noch nicht genehmigt ist, dürfe die Stadt nur Pflichtaufgaben finanzieren. Eine echte Haushaltssperre sei die „Notbremse“, wenn ein bereits genehmigter Haushalt im laufenden Jahr „aus dem Ruder läuft“. Dann müssten freiwillige Leistungen kurzfristig eingefroren und möglicherweise ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.

Einnahmen brechen ein – vor allem beim Finanzausgleich

Neben den steigenden Ausgaben machen der Stadt auch Mindereinnahmen zu schaffen.

Laut Präsentation liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer netto bei rund 90 Millionen Euro, die Grundsteuer bringt 23 Millionen, die Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer 59 Millionen Euro. Hinzu kommen rund  86 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (FAG) und etwa 5 Millionen Euro aus Gewinnausschüttungen der Stadtwerke.

Gerade der Finanzausgleich ist jedoch eingebrochen: Nach 118 Millionen Euro im Jahr 2023 sinken die FAG-Zuweisungen 2024 bis 2026 auf jeweils nur noch 94, 94 und schließlich 87 Millionen Euro. Grund ist die gute Steuerkraft Flensburgs in den Vorjahren – der Ausgleichsmechanismus sieht vor, dass steuerstarke Kommunen weniger Zuweisungen erhalten.

„Wir waren massiv überrascht, als die Zahlen kamen“, räumte Brüggemann ein. „‚Ach du meine Güte, damit müssen wir jetzt umgehen‘ – und das erklärt einen großen Teil des Defizits.“

Rekordinvestitionen – und eine Finanzierungslücke von über 100 Millionen

Trotz angespannter Lage hält Flensburg an ambitionierten Investitionsplänen fest. Für 2026 sind Investitionen von rund 86 Millionen Euro vorgesehen, in der Gesamtperiode 2026 bis 2029 summieren sich die Planungen auf 365,4 Millionen Euro.

Die größten Blöcke betreffen Schulen, Feuerwehr, Mobilität und Stadtentwicklung:

• Hohlwegschule: rund 26,9 Mio. Euro

• Schule Adelby (Erweiterungsneubau): 21 Mio. Euro

• Waldschule: 20,75 Mio. Euro

• Kaikante Schiffbrücke: gut 21 Mio. Euro

• Berufsfeuerwehrwache Ost: 23,59 Mio. Euro

• Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen über 11 Millionen,

^{Das ist der Haushaltsinvestitionsplan für die Jahre 2026-2029, ohne Förderung von Landes- oder Bundesmitteln - Foto: Stadt Flensburg}

Die Präsentation weist für 2026 bis 2029 eine Neuverschuldung von 120,9 Millionen Euro sowie einen Finanzierungsbedarf von 104,1 Millionen Euro aus – also Investitionen, für die die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Die Summe

„Wir werden 46 Millionen Euro an Krediten beantragen und hoffen, dass sie genehmigt werden“, sagte Brüggemann. „Aber wir wissen nicht, wie die Rechtsaufsicht mit einem so defizitären Haushalt umgeht.“

Geyer ergänzte: „Das Land ist derzeit sehr defensiv. Wenn es so agiert, werden wir Investitionen zurückschrauben müssen.“

Sparen, umbauen, mehr einnehmen: Flensburgs Weg bis 2030

Trotz des düsteren Bildes präsentierte die Stadtspitze einen klaren Konsolidierungskurs. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2030.

Dazu gehört eine neue Verwaltungsstrategie 2030, die unter anderem einen Personalabbau von rund zehn Prozent vorsieht – flankiert von Digitalisierung, Prozessoptimierung und Personalentwicklung. „Wir werden uns komplett neu aufstellen“, kündigte Geyer an. „Wir können sowieso nicht mehr alle Stellen nachbesetzen, die Demografie holt uns ein.“

Eine Grafik zeigt, wie der Haushalt schrittweise verbessert werden soll: Bis 2030 sind Einsparungen durch Haushaltskonsolidierung von gut 32 Millionen Euro und zusätzliche Einnahmen von 11 Millionen Euro vorgesehen. Grundlage ist unter anderem eine „Haushaltsklausur“, in der alle Bereiche auf ihre Wirksamkeit geprüft werden sollen.

Brüggemann nannte erste Maßnahmen: „Wir erhöhen die Beherbergungsabgabe ab dem 1. Oktober 2026, wir bekommen eine Million Euro mehr Ausschüttung vom TBZ, und wir haben im Bereich Jugendhilfe und Klimaschutz bereits einzelne Ansätze reduziert – das ist noch nicht die große Lösung, aber der Anfang eines längeren Weges.“

Forderungen an Bund und Land

Parallel dazu formuliert Flensburg klare Erwartungen an Berlin und Kiel. Die Präsentation listet sie als Katalog auf:

• Einhaltung des im Koalitionsvertrag angekündigten Zukunftspakts Bund–Länder–Kommunen

• faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung

• konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“)

• Vereinfachung und Neuordnung des Gefüges der Sozialleistungen, insbesondere bei Jugendhilfe und Eingliederungshilfe

• ein „Reformschub im Kita- und Schulsystem in Richtung Zukunftsfähigkeit“

„Wir warten auf Entbürokratisierung“, sagte Geyer. Stattdessen erhalte er „Briefe über neue Register, die wir einführen sollen“. Man müsse jetzt Aufgaben streichen, nicht neue schaffen. „Wenn Land und Bund so weitermachen, packen wir das nicht. Dann werden wir bestimmte Aufgaben schlichtweg nicht mehr ausführen.“

„Konzentration auf das Wesentliche“

Am Ende der Pressekonferenz fasste der Oberbürgermeister die Lage so zusammen: „Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren.“

Zu diesen Kernfeldern zählen nach seiner Vorstellung vier Bereiche: Sicherheit, Ordnung und Schutz, Bildung und Teilhabe, eine funktionierende Infrastruktur und ein starker Wirtschaftsstandort Flensburg.

„Das ist das, was die Menschen erwarten, um in einer Stadt liebens- und lebenswert sowie in Sicherheit zu leben“, so Geyer. Alles andere müsse die Politik in den kommenden Jahren kritisch prüfen – mit einem Ziel: 2030 wieder einen Haushalt vorzulegen, der ohne rote Zahlen auskommt.

Über den Haushalt wird am Donnerstagabend in Ratsversammlung abgestimmt.