Flensburg/Schlüttsiel - Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat inzwischen eine tatverdächtige Person nach den Vorfällen vom 4. Januar 2024 in Schlüttsiel identifiziert. Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeld bestätigte am Freitag, dass gegen den Verdächtigen der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) erhoben wird. Der Beschuldigte soll in den Abendstunden des 4. Januar 2024 auf der Rampe zum Fähranleger eine Polizeikette durchbrochen haben. Die Ermittlungen dauern an, weitere Tatverdächtige konnten nicht ermittelt werden.

„Aufgrund der unübersichtlichen und dynamischen Lage am Abend des Vorfalls mussten die eingesetzten Polizeikräfte Deeskalationsmaßnahmen den Vorrang einräumen“, erläuterte Oberstaatsanwalt Winterfeld. Dies erschwerte eine Feststellung der Personalien der Demonstranten. Auch die Auswertung des umfangreich gesicherten Film- und Bildmaterials blieb aufgrund der Dunkelheit ergebnislos, ebenso wie Zeugenvernehmungen.

Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) wurde inzwischen ausgeschlossen, da keine Anhaltspunkte für ein organisiertes Zusammenwirken unter den Protestierenden vorliegen. Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und das Abbrennen von Feuerwerkskörpern wurden an die zuständige Ordnungsbehörde des Kreises Nordfriesland übergeben.

Habeck zeigte sich bereits 2024 zutiefst besorgt

Die politische Dimension der Ereignisse hatte bereits unmittelbar nach dem Vorfall im Januar 2024 hohe Wellen geschlagen. Vizekanzler Robert Habeck, der sich während der Blockade an Bord der Fähre betroffen fühlte, äußerte damals seine Besorgnis über die zunehmend angespannte gesellschaftliche Atmosphäre in Deutschland.

„Protestieren in Deutschland ist ein hohes Gut.“ Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut. „In Worten, wie in Taten sollten wir dem entschieden entgegen treten“, erklärte Habeck in einer Stellungnahme nach dem Vorfall. Der Bundeswirtschaftsminister betonte, dass es aufgrund der Sicherheitslage nicht zu einem Dialog mit den protestierenden Landwirten gekommen sei. „Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten Zustande kommen konnte“, sagte Habeck damals.

Danke an die Crew und Mitreisende der Fähre

Besonders würdigte Habeck im Januar 2024 die Besonnenheit der Crew und der Mitreisenden der betroffenen Fähre, die trotz der Schwierigkeiten ansonsten ruhig blieben. Die Fähre, die zuvor von der Hallig Hooge abgelegt worden war, wurde im Hafen von Schlüttsiel durch die Protestaktion blockiert.

„Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung in der Gesellschaft so sehr aufheizt“, erklärte Habeck damals weiter. Er hob hervor, dass viele Menschen in Deutschland, die sich für Demokratie einsetzen, zunehmend Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind. „Sie sind die Helden und Heldinnen der Demokratie“, sagte der Vizekanzler in seiner Stellungnahme.

Habeck dankte außerdem den Polizeikräften, die für die Sicherheit an Bord sorgten, kritisierte jedoch das Verhalten der Landwirte scharf. „Protest ist ein hohes Gut in Deutschland, doch Nötigung und Gewalt untergraben dieses Recht“, betonte er.

Dialog als langfristige Lösung

Bereits im Januar 2024 hatte eine Sprecherin des Wirtschaftsministers angekündigt, dass Habeck den Dialog mit den Landwirten fortsetzen wolle – sowohl auf regionaler als auch auf Bundesebene. „Es entspricht seinem Stil, direkt mit den Menschen zu sprechen“, erklärte die Sprecherin damals.

Ein Jahr nach den Vorfällen bleibt die Debatte über Protestformen, gesellschaftliche Spannungen und den Umgang mit Meinungsverschiedenheiten aktuell. Während die Ermittlungen in Flensburg weiterlaufen, bleibt die Frage offen, wie der Dialog zwischen politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft gestärkt werden kann, ohne dass dabei die Grenzen von Rechtsstaatlichkeit und friedlichem Protest überschritten werden.